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30.05.2011

Überflüssige stören Mietspiegelveröffentlichung

Am Montag, den 30.05. nutzten „Die Überflüssigen“ die Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels, um auf die verheerende Situation der Mieterinnen und Mieter in Berlin aufmerksam zu machen. Statt Senatorin Junge-Reyer die Bühne zu überlassen und steigende Mieten zu einem Symbol für die Attraktivität Berlins zu verklären und den endgültigen Aufstieg zur Weltstadt zu feiern haben sie die Wahrheit gesagt.

Mietspiegelveröffentlichung

Die Wahrheit über den Mietspiegel, denn dieser ist nicht einfach nur ein Überblick über die Mietkosten in den einzelnen Bezirken, er setzt den Rahmen für Mieterhöhungen. Zulässige Mieterhöhungen orientieren sich an der ortsüblichen Durchschnittsmiete, es wird aber gar nicht die Durchschnittsmiete gezeigt, sondern nur die Durchschnittsmiete der Mietverträge, die in den letzten vier Jahren abgeschlossen wurden. Ältere Mietverträge, die meist kostengünstiger sind, werden nicht berücksichtigt. So befeuert der Mietspiegel die Mieterhöhungen und führt so dazu, dass sich langfristig immer weniger Menschen die Miete in den Berliner Innenstadtbezirken leisten können. Personen mit weniger Geld werden aus der Innenstadt vertrieben.

An der Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nahmen Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, Vertreter_innen der Mieter- und Vermieterverbände und etwa 25 Überflüssige in roten Pullovern, mit weißen Masken teil. Zu den Klängen der „Ghostbusters“ verteilten sie Flyer, Konfetti und gute Laune und informierten die anwesenden Journalist_innen über die Realität, in der etliche Berliner_innen leben. Sie informierten über Dumpinglöhne, Zwangsumzüge, und dass jede dritte Kind in Berlin in Armut aufwächst. In einem Redebeitrag benannten sie die Profiteure dieses Systems aus Mieterhöhungen und Verdrängung:

„Wir sind heute hier weil die Mieten weiter steigen, weil wir aus unseren Wohnungen und aus unseren Kiezen verdrängt werden. Hohe Mieten für die Profite der Immobilienfirmen, der Stadtrand für uns. Berlin wird zum Spielplatz für Reiche und der Senat spielt munter mit: Privatisierung statt Mietobergrenzen, Räumungen besetzter Häuser statt sozialen Wohnraums. Und der Mietspiegel? Nichts weiter als der Startschuss für weitere Mieterhöhungen!“